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Drohender Shutdown: US-Demokraten knüpfen Zustimmung zum Haushalt an Änderungen bei ICE
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Neben den Demokraten stimmten auch einige republikanische Senatoren gegen das Gesetzespaket.
Die Demokraten lehnten vor allem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums ab.
Dem Ministerium unterstehen die Einsatzkräfte der Migrationsbehörde ICE, die wie zuletzt in Minnesota bei brutalen Razzien gegen Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden.
Die Demokraten drohen mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung, um die Regierung von Präsident Donald Trump zu verstärkten Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte und den Grenzschutz zu drängen.
So forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter.