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Comment on Demokratische Diskontinuität by Anonymous
['Fabian Michl', 'Michl']
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Die Vorschriften gelten nur für die Dauer der Wahlperiode des Landtags, der die Geschäftsordnung beschlossen hat (so zum Bundestag BVerfGE 1, 144 [148]). Denn in seiner ersten Wahlperiode hat der Thüringer Landtag ein Gesetz verabschiedet, nach dem die alte Geschäftsordnung so lange fort gilt, bis der Landtag eine neue beschließt: das Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, kurz ThürGOG. Der von CDU und BSW eingebrachte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, der am Donnerstag nach der vorläufigen Tagesordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten (§ 2 GOLT) behandelt werden soll, wäre dann nach den Vorschriften der GOLT über die Behandlung von Vorlagen zu beraten (§§ 50 ff.