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Videoüberwachung erleichtern - Kritik der Opposition
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München - Wie stark darf die Bevölkerung technisch überwacht werden und wo?
An den Plänen der CSU-geführten Staatsregierung, die Regelungen für die Videoüberwachung zu entschärfen, hagelt es Kritik aus der Landtags-Opposition.
Videoüberwachung ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch von der FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, kam Kritik.
Der Gesetzentwurf wurde im Juli vom Kabinett verabschiedet und befindet sich gegenwärtig in der Verbandsanhörung.