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Seibert: Staatsräson gilt nicht für Siedlungspolitik
['Dts Nachrichtenagentur']
FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
Die Siedlungspolitik sei "Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", sagte Seibert dem "Zeitmagazin".
Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt.
Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung", so Seibert im "Zeitmagazin".
Seibert fordert eine Veränderung der deutschen Israelpolitik: "Wir müssen jedenfalls klar machen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen.
Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60.