Berlin (ots) -Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat begraben werden und in einen Frieden münden soll, kann nur der erste Schritt zur Aussöhnung sein. Überhaupt behält sich die Regierung über den Nationalen Sicherheitsrat das alleinige Entscheidungsrecht vor, zu bestimmen, wann die Entwaffnung der PKK abgeschlossen ist - vorher greift das Gesetz nicht. Das lässt zu viel Raum für Manipulation.Der türkischen Regierung geht es offensichtlich in erster Linie darum, die PKK als bewaffnete Widerstandsbewegung auszuschalten. Und auch die deutsche Bundesregierung könnte ihren Teil zum Erfolg beitragen, indem sie die Entkriminalisierung kurdischer Organisationen und die Amnestierung von PKK-Aktivist*innen beschließt.Wunder sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten, und die von antikurdischen Ressentiments getränkte autoritäre Haltung der rechten Erdogan-Regierung wird auch nicht über Nacht verschwinden.