Der Gesetzentwurf sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Dabei wird zur Voraussetzung gemacht, dass die Untergrundorganisation PKK „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“. Der Niederlegung der Waffen hat bereits im Juli des Vorjahres mit ersten symbolischen Waffenverbrennungen begonnen. Laut dem Gesetzentwurf sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten.