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Reform der Nachrichtendienste: BND soll aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können
['Funke Mediengruppe']
Berliner Morgenpost
Dabei soll insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Lage versetzt werden, fortan auch aktiv gegen Bedrohungen aus dem Ausland vorgehen zu können.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), muss auf die militärische „Zeitenwende“ nun auch die bei den Nachrichtendiensten folgen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen soll der BND auch Sabotage im Ausland verüben können.
Von den Befugnissen des US-Geheimdienstes CIA, des israelischen Mossad oder der französischen DGSE bleibt der BND damit weit entfernt.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisiert, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird.