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Hamburgs Bürgermeister: schwarz-rote Steuerpolitik führt in Sackgasse
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FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung.
Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus.
Breitflächige Steuersenkungen wie Strompreissenkungen für die Industrie und Projekte der Energiewende würden der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren.
Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse - auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur.
Die Bundesregierung habe für 2027 einen Haushalt "mit unglaublich hohen Schulden" aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten.