RechtspolitikElternschaft: Eine Petition der Initative Nodoption und des Verbands LSVD+ fordert eine Reform des Abstammungsrechts und wurde bereits mehr als 120.000 Mal unterzeichnet. Rechtsprofessor Daniel Thym hält eine Umsetzung der Pläne für unrealistisch, weil dafür einstimmige Änderungen der EU-Verträge, der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig wären. Seitdem die EU-Ausnahmeverordnung im April 2026 ausgelaufen ist, erfolge die Chatkontrolle nun sogar ohne Rechtsgrundlage, so die GFF. Laut Gericht ist die von den Behörden angeordnete Ausgleichsmaßnahme jedoch nicht zu beanstanden, auch nicht die Höhe der Kosten. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des Mediums.