Systemsprenger im SicherheitsföderalismusIm Frühsommer warnte der ehemalige Präsident des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, vor den Einflussmöglichkeiten eines Innenministers der AfD in Sachsen-Anhalt auf den Landesverfassungsschutz und die Beobachtung (bundesweiter) rechtsextremer Strömungen. Markus Thiel beleuchtet in seinem Beitrag bereits die Risiken von AfD-geführten Polizeibehörden im deutschen Sicherheitsföderalismus. Die AfD und der VerfassungsschutzKaum eine andere Partei steht in einem vergleichbaren Spannungsverhältnis zu den Verfassungsschutzbehörden wie die AfD, die inzwischen zentrales Beobachtungsobjekt im föderalen Verbund ist. Zur wirksamen Aufgabenerfüllung benötigen die LfV die entsprechenden Befugnisse. Auf Basis dieser gemeinsamen Aufgaben und Befugnisse arbeiten das BfV und die LfV im Verfassungsschutzverbund zusammen.