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Neue Verkehrsregeln ab Juli 2026
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Mittelstand Cafe
Juli 2026 wird die Verjährungsfrist bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten von drei auf sechs Monate verlängert.
Redaktion: Welche Bedeutung hat die Neuregelung für bereits begangene Verstöße?
Oliver Schüler: Grundsätzlich ist der Zeitpunkt der Tat maßgeblich.
Redaktion: Ist eine solche Rückwirkung rechtlich unproblematisch?
Oliver Schüler: Gemeint ist der Versuch, nach einem Verkehrsverstoß eine andere Person als Fahrer anzugeben, obwohl diese tatsächlich nicht gefahren ist.