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Über Geld muss man reden!
['Petra Dobner', 'Lucas Zwingmann', 'Dobner', 'Zwingmann']
Verfassungsblog
Über Geld muss man reden!
Müssen und werden die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen?
107 GG, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz die Finanzströme zwischen Bund und Ländern.
Genau dieses Konfliktfeld würde bei den von der AfD anvisierten Kürzungen unweigerlich eskalieren.
Einzelplan 0363) und der Energie- und Klimapolitik (8,5 bis 23 Mio.