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Ausfall von unten, Schutz von oben?
['Juan Manuel Klein', 'Antonia Koban', 'Klein', 'Juan Manuel', 'Koban']
Verfassungsblog
Ausfall von unten, Schutz von oben?
92 GG stellt im zweiten Halbsatz klar, dass die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder die rechtsprechende Gewalt ausüben.
Betroffene müssten zudem die Kenntnis und die Kapazitäten haben, um sich gegen vergleichbare Maßnahmen einer AfD-Landesregierung zu wehren.
Sauer bestätigt, dass das BVerfG die Bundesregierung zumindest dazu verpflichten könnte, Entscheidungen gegenüber einem Land durchzusetzen.
Was daraus konkret folgt, hängt nicht nur von institutionellen und föderalen Mechanismen ab – sondern letztlich auch von den Menschen, die das Mehrebenensystem tragen.