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Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat diese Problematik 2023 zwar aufgegriffen und die Forschungsfreiheit betont, aber keine Rechtssicherheit geschaffen.
Die Forderung nach neuen Befugnissen verneble auch die Aufklärung, ob die bisherigen Befugnisse richtig angewandt wurden.
Die Autorin kritisiert, dass vorschnelle "Law and Order"-Reaktionen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat schwächen.
Und die Schleuserbanden, für die das Asylrecht ein Milliardengeschäft ist, verlören die Geschäftsgrundlage".
Unternehmen müssten daher bereits beim Prompten und spätestens bei der Prüfung der Ergebnisse darauf achten, Verwechslungsgefahren und die Verletzung geschützter schöpferischer Leistungen zu vermeiden.