Die Fraktionen der Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben ihr Vorhaben, gegen das Polizeigesetz ASOG Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einzureichen, vorerst auf Eis gelegt. Morgenpost der Chefredaktion Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Morgenpost der Chefredaktion Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Senatsinnenverwaltung sieht Klage mit Gelassenheit entgegenIm Senat zeigt man sich auch weiterhin wenig beeindruckt von der angekündigten Klage der Opposition. „Wir sehen einem Verfahren mit Gelassenheit entgegen und sind von der Verfassungsmäßigkeit der verabschiedeten Novelle überzeugt“, teilt Sabine Beikler, Sprecherin der Innenverwaltung, mit.