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Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin
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Zugleich zeigt er strukturelle Schwächen im Jugendstrafrecht auf und plädiert für bessere Informationsflüsse, verpflichtende Gutachten und eine sachliche Debatte ohne populistische Verkürzungen.
Sie kritisiert insbesondere unklare Kosten, fehlende ökologische Wirkung und die schwache "Grüngasquote", berichten Mo-FAZ und spiegel.de.
Das Gericht betonte, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung aufgrund der Schwere der Taten und der Wiederholungsgefahr überwiege.
Seine Geburt in Deutschland begründet zwar ein starkes Bleibeinteresse, reiche aber nicht aus, um die Ausweisung und die Abschiebung zu verhindern.
Insgesamt kommt der Text zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Ausgestaltung der Stoffkataloge verfassungsrechtliche Grenzen überschreite und die Studierenden unnötig belaste.