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Bollwerk oder Einfallstor?
['Petra Dobner', 'Dirk Hanschel', 'Dobner', 'Hanschel']
Verfassungsblog
Sowohl die Gerichtsbarkeit als starke Garantin dieser Rechte als auch die demokratische Zivilgesellschaft könnten erheblich unter Druck geraten.
Was wäre, wenn…Seit langem werden in öffentlichen und wissenschaftlichen Kommentaren die rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit zahlreicher Versprechungen angesichts bestehender völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben, finanzieller Restriktionen und mangelnder Regierungserfahrung sowie die potenziellen Folgen für die Bildungslandschaft, die Wissenschaft, die Demokratie und die wirtschaftliche Lage des Landes diskutiert.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit erringen oder fehlende Prozentpunkte durch Überläufer oder die Duldung anderer Parteien ausgleichen, könnten diese Sicherungen – so wichtig sie sind – teilweise wirkungslos werden oder sogar das Gegenteil des Intendierten bewirken.
Diese Ambivalenz wirft ein Schlaglicht auf die umfassendere Frage: Inwiefern wirkt der Föderalismus eigentlich als Bollwerk gegen und/oder als Einfallstor für Rechtsextremismus?
Die gesammelten Beiträge zeigen, dass man keines der beschriebenen Felder eindeutig als Bollwerk oder Einfallstor bezeichnen kann.