Blockierte Zusammenarbeit Wie ein rechtsextrem regiertes Bundesland die intraföderale Kooperation stört und was man dagegen tun kannWenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist es nicht mehr unwahrscheinlich, dass mit der AfD eine rechtsextreme Partei die Landesregierung stellen wird. Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Das wirft die Frage auf, ob wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können und welche Konsequenzen sich aus einer gestörten Zusammenarbeit ergeben. Erhebliche Probleme ergeben sich, wenn ein Land an der Konsensfindung nicht beteiligt werden soll oder sich nicht beteiligen möchte. Eine solche Zusammenarbeit und der Austausch höchst sensibler Informationen erfordern gerade im nachrichtendienstlichen Kontext Vertrauen.