Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird. The post Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat appeared first on Verfassungsblog.