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Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich
['Dts Nachrichtenagentur']
FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
Erfurt - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich.
Für eine dauerhafte Haft müssen dennoch konkrete Straftaten nachgewiesen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Ein deutscher Staatsbürger kann überdies nicht wie ein ausländischer Gefährder abgeschoben werden.
Das Bundeskriminalamt stufte zuletzt 410 Islamisten als Gefährder ein, hinzu kommen 65 rechtsextremistische und 17 linksextremistische Gefährder.
"Wir haben es generell häufig mit sehr jungen und digital radikalisierten Personen zu tun - und einer weiter sinkenden Altersgrenze", so Kramer.