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ÖVP nach CSD-Attentat: - „Dürfen Gefährder nicht aus Blickfeld verlieren“
['Jennifer Kapellari']
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„Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, erklärte Gödl bei einer Pressekonferenz am Freitag und reiht sich damit in eine Menge prominenter Befürworter, etwa sein Parteikollege ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Der Vorschlag soll nun mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS besprochen werden.
Nach der ab 2027 erlaubten Messenger-Überwachung sei die Fußfessel die „logische Fortentwicklung“ im Kampf gegen Terrorismus.
Denn „Sicherheit geht vor“, betont Gödl.
Man müsse „alles tun, um Gefährder zu kontrollieren und die Sicherheit im Land zu gewährleisten“.