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Korruptionsprozess gegen Siegfried Wolf und Ex-Minister Schelling fix
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Schelling hat im Ermittlungsverfahren betont, er sei nicht amtsmissbräuchlich, sondern „rechtmäßig, zulässig und nicht strafbar“ vorgegangen.
Darüber hinaus belasten sichergestellte Chats Wolf, Schelling und die Finanzbeamtin.
„With pleasure… du gibst einfach einen aus“, entgegnet Wolf und bekommt dafür ein Hug-Emoji.
Die von der angeklagten Finanzbeamtin vorgenommene Genehmigung der Steuer-Nachsicht war allerdings von der Fachabteilung im Finanzministerium nicht genehmigt worden, was im Mai 2019 intern auffiel.
Über diese grundsätzlich der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Vorgänge wurde Wolf laut Anklage laufend von der angeklagten Finanzbeamtin informiert, weshalb ihr von der WKStA auch Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen wird.