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US-Berufungsgericht blockiert Donald Trumps Erlass zur Briefwahl
['Der Spiegel']
DER SPIEGEL - Schlagzeilen
Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien.
Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen.
Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet hätten.
Trump zweifelt an Rechtmäßigkeit von WahlergebnissenDie Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück.
Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie zur Begründung.