Die damalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat es mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung möglich gemacht. Gemeinden kann die Überwachung von Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet übertragen werden. Zuständig dafür ist der Verkehrslandesrat. Und dieser hält in Niederösterreich nichts von dieser Regelung. „Mit mir wird es keinen Freibrief für neue Radarfallen geben“, stellt Landbauer (FPÖ) klar.