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Beratung über Gesetz für Krisen und Landesverteidigung: Wie sich Estlands Justiz auf einen Krieg vorbereitet
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Es umfasst damit nicht nur Vorschriften für die Landesverteidigung, sondern beinhaltet auch Regelungen für andere krisenhafte Entwicklungen.
Anwendungsfälle wären etwa eine Pandemie, Naturkatastrophen oder militärische Drohgebärden, Gefahren für die Sicherheit des Staates oder die verfassungsmäßige Ordnung, Cyberangriffe oder ein bewaffneter Angriff.
Gemeint sind beispielsweise der Präsident der Republik oder der Aufsichtsratsvorsitzende der Staatsbank, aber auch die lokalen Verwaltungen und private Energieversorgungsunternehmen.
USB-Stick mit allen GesetzestextenDa die Grundätze des Krisengesetzes die Verfassungsorgane, die Verwaltung und die Justiz gleichermaßen binden, müssen auch die Gerichte Notfallpläne nach dem Grundsatz der Geschäftskontinuität aufstellen.
Der Entwurf für das Krisengesetz modifiziert daher die Zustellungsmöglichkeiten für einen Verwaltungsakt.
['vorbereitet'
'justiz'
'die'
'und'
'zu'
'im'
'wie'
'eine'
'estlands'
'der'
'sich'
'krieg'
'auf'
'auch'
'oder'
'das'
'einen'
'für']