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Rücktritt eines US-Bundesstaatsanwalts: Trump setzt die Justiz unter Druck
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
In sozialen Medien nannte er explizit den demokratischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.
Trump bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Justiz als unzureichend und mahnte: "Wir können nicht länger warten, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit."
Nach Informationen der Washington Post verweigerte Siebert zudem Ermittlungen gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey, der Trump kritisch gegenübersteht.
James hatte in New York eine Zivilklage gegen Trump angestrengt, in deren Folge Trump zunächst zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war.
Kritiker und Juristen warnen vor einer Erosion der Gewaltenteilung, wenn Präsidenten direkten Druck auf die Justiz ausüben und Ermittlungen gegen politische Gegner fordern.
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