Wir erinnern uns: Während des Bundestagswahlkampfs war die Aufweichung der Schuldenbremse die Antwort von SPD, Grünen und Linken auf nahezu jede Frage. Und überhaupt: Angesichts einer andauernden Wirtschaftskrise könnte man auf die Idee kommen, Maßnahmen, die neues wirtschaftliches Wachstum hemmen, schlichtweg zu unterlassen. Es ist ein echter Etappensieg, wenn man es in diesem komplexen Verfahren schon mal auf die Tagesordnung des Kabinetts schafft. Was man hat, das hat man. Und so bleibt einzig und allein die Hoffnung, dass das Tariftreuegesetz im weiteren Verfahren der Gesetzgebung ausgebremst wird.