In einem zweiten Schritt dauerte es dann weitere 13 Monate bis das BVerfG abschließend über die Wahlprüfungsbeschwerden entschied. Schon damals warfen die zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD die Frage auf, ob die Wahlprüfung nicht Sache des BVerfG werden müsse. Karlsruhe setzt Berlin unter DruckDer Beschluss des BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses vom 13. Die damit verbundene Gefahr, einer Politisierung der Wahlprüfung hat sich nach der Bundestagswahl 2021 realisiert – auf Kosten des Vertrauens in die Integrität des Wahlprüfungsverfahrens. Wahlrechtskommission als ReformtreiberDie Initiative für eine grundlegende Reform der Wahlprüfung kann von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlrechtskommission ausgehen.