AnzeigeEine Gruppe von Juristen in Berlin stellt Strafantrag gegen sieben Mitglieder der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen. Dass die Karlsruher Behörde Ermittlungen gegen Scholz, Merz, Baerbock, Wadephul und Co. aufnehmen wird, ist schwer vorstellbar – aber ist eine Beihilfestrafbarkeit rechtlich so abwegig? Völkerstrafrechtlerin: Beihilfestrafbarkeit "nicht gänzlich abwegig"Nur: Haften die Kanzler Merz und Scholz und ihre jeweiligen Minister für diese Verbrechen? "Es reicht, dass sie bereitgestellt wurden und hierdurch die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der IDF insgesamt verstärkt und gefördert wurde." Allerdings befreit sie das nicht von der Pflicht zur eigenen sorgfältigen Prüfung über den Verbleib und Nutzung der gelieferten Waffen.