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BGH zur Überstellungshaft: Proberichter durfte nicht allein über Beschwerde entscheiden
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Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.
AnzeigeEin Richter auf Probe durfte nicht als Einzelrichter über die Beschwerde gegen eine Überstellungshaft entscheiden.
Es vergingen weitere Monate, bis schließlich die Beschwerde durch einen Richter auf Probe als Einzelrichter zurückgewiesen wurde.
1 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vorschriftsmäßig besetzt war, so der BGH.
1 S. 2, § 75 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit drei Richtern besetzte Zivilkammer des Landgerichts zu entscheiden, so der BGH.
['die'
'allein'
'des'
'der'
'einzelrichter'
'als'
'über'
'das'
'nicht'
'auf'
'beschwerde'
'bgh'
'entscheiden'
'durfte'
'überstellungshaft'
'proberichter']