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Verhandlung vorm BVerwG: Dürfen Verwaltungsgerichte das Rundfunkprogramm überprüfen?
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
Draußen demonstrierten rund 100 Personen mit Schildern wie "Schluss mit der Propagandasteuer".
Sie ahnen es: Es geht (mal wieder) vor einem Bundesgericht um den Rundfunkbeitrag.
Nur weil einer Person das Programm persönlich nicht gefalle, rechtfertige dies nicht, den Beitrag nicht zu zahlen.
Zunächst sollten die Parteien klären, ob das BVerwG an das Urteil des BVerfG aus 2018 gebunden sei.
Der BR betonte, dass der Rundfunk "niemanden indoktriniert", was das Publikum ein letztes Mal mit zynischem Gelächter und aufgeregtem Getuschel quittierte.