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Klausurtagung: Kabinett verabschiedet Reformpaket zu Modernisierung Deutschlands
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Damit will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen.
Bei der "Modernisierungsagenda" handelt es sich nach Angaben der Regierung um einen bindenden, ressortübergreifenden Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung.
Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.
Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen.
Grüne kritisieren unrealistische FinanzierungsangabenKlingbeil sagte, die Regierung habe schon "viel geschafft", doch "es gibt auch noch viel zu tun".