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CDU Berlin durfte 800.000 Euro Spende von Christoph Gröner annehmen
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Berliner Zeitung
Der Berliner Landesverband der CDU durfte umstrittene Spenden in Höhe von 800.000 annehmen.
Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und lehnte damit eine Klage der Partei DIE PARTEI ab.
DIE PARTEI hatte der CDU vorgeworfen, rechtswidrige Spenden angenommen zu haben und forderte, dass die Partei dafür sanktioniert werde.
Im Jahr 2020 soll er der Partei die 800.000 Euro übertragen haben.
Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass Gröner seine Zahlung nicht mit Forderungen an die Partei verknüpft habe und die CDU nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.