None
DE
Der EU Space Act
['Jasper Tretow', 'Tretow', '.Wp-Block-Co-Authors-Plus-Coauthors.Is-Layout-Flow', 'Class', 'Wp-Block-Co-Authors-Plus', 'Display Inline', '.Wp-Block-Co-Authors-Plus-Avatar', 'Where Img', 'Height Auto Max-Width', 'Vertical-Align Bottom .Wp-Block-Co-Authors-Plus-Coauthors.Is-Layout-Flow .Wp-Block-Co-Authors-Plus-Avatar']
Verfassungsblog
Der EU Space Act Warum die National Security Clause gestrichen werden sollteDer Weltraum ist seit dem „Outer Space Treaty“ von 1967 immer wieder Gegenstand internationaler Regulierung.
Der Space Act enthält als Ausdruck der Achtung der staatlichen Souveränitätsinteressen in Artikel 4 eine National Security Clause.
Der Lösungsansatz der KommissionIn Erwägungsgrund 36 erkennt der Vorschlag zum Space Act die Dual-Use-Problematik selbst an, führt sie aber keiner rechtssicheren Lösung zu.
Soweit das bereits bestehende Primärrecht aber einen Ausgleich zwischen EU-Kompetenzen und der Kompetenz der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit schafft, kommt der Regelung keine eigenständige Bedeutung zu.
Die National Security Clause ist in der von der Kommission vorgeschlagenen Form weder erforderlich noch mit den Zielen der Verordnung vereinbar.