Neutralität als Risiko Zum politischen Gebrauch des NeutralitätsparadigmasIn letzter Zeit wurde Neutralität zur Haltung des Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von NGOs und ihrer staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Das Risiko, Neutralität mit der wahrgenommenen Normalität zu verwechseln, ist groß und nicht neu. Umhüllt von der populistischen Rhetorik, werden zum anderen diskriminierende, misogyne, rassistische Äußerungen als Volksmeinung präsentiert und damit als demokratisch qualifiziert. Der vermeintliche Anspruch auf die Neutralität benennt Gegenpositionen als ideologisch und definiert die eigene Position als neutral. Verschiebt sich dieser normative Grundsatz der Demokratie, kann die vermeintliche Neutralität der entscheidende Schritt Richtung Erstickung der Meinungsfreiheit werden.