Der Spannungsfall ist die Vorstufe zum Verteidigungsfall und würde den Schutz wesentlicher Infrastrukturen, also auch den Drohnenabschuss, durch die Bundeswehr ermöglichen. Stephan Löwenstein (FAZ) fordert in seinem Kommentar "die Rückabwicklung des Gesetzes", das "das Rauschgift Cannabis vom Ruch des Illegalen befreit" habe. Bei der mündlichen Verhandlung ließ der BGH Zweifel an den Urteilen der Vorinstanzen erkennen, die die Klage abgewiesen hatten. SonstigesHandy-Auswertung durch Ausländerbehörden: netzpolitik.org (Chris Köver) berichtet über die Auswertung von Handys durch die Ausländerbehörden, die auf diese Weise seit 2015 die Identität und das Herkunftsland von Ausreisepflichtigen ermitteln dürfen. Der Autor entkräfte die Position Gustav Radbruchs, der dem Rechtspositivismus vorwarf, die Juristen "gegenüber dem Pseudolegalismus des NS-Unrechtsstaates ‘wehrlos’ gemacht" zu haben.