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USA: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Abwendung eines Shutdowns
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Die Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich im Haushaltskonflikt geeinigt und damit eine längere Schließung vieler Bundesbehörden abgewendet.
Die Einigung sieht vor, das Budget für das umstrittene Heimatschutzministerium abzutrennen und es übergangsweise für zwei weitere Wochen zu finanzieren.
Währenddessen soll über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, beraten werden.
Die Demokraten hatten den Druck auf US-Präsident zuletzt erhöht und ihre Zustimmung zur Finanzierung des Ministeriums an Beschränkungen für ICE geknüpft.
Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras.