None
DE
„nd.DieWoche“: Wessen Europa? – Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik
[]
Mittelstand Cafe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert – nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block.
Und genau hier liegt der Widerspruch seiner Politik: Er setzt auf „Wettbewerbsfähigkeit“ in Form von Sozialabbau, Deregulierung und „legislativer Zurückhaltung“.
Das ist nicht nur aus linker Perspektive falsch, sondern selbst gemessen an Merz machtpolitischer Logik ein strategischer Fehler.
Statt Sozialabbau braucht es die systematische Umverteilung von oben nach unten.
Ein geeintes Europa kann nicht primär ein Europa der Kapitalflüsse und Freihandelsabkommen sein.