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Das 15. Presserechtsforum und kritischer Besuch aus Genf: Strafbarkeit der Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand
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59184Während die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland untersucht, streiten Öffentlichkeit, Politik und Fachwelt weiter über die Politikerbeleidigung.
Das Thema der Hauptdiskussionsrunde der von der dfv Mediengruppe und der Kanzlei Damm und Mann organisierten Veranstaltung: Der Sonderehrschutz von Politikern.
Von ihnen gehe ein gesellschaftspolitisches Signal aus, dass der Angriff auf Repräsentanten des Volkes in besonderer Weise nicht in Ordnung sei.
Eine zutreffende Beobachtung, denn letztlich läuft der öffentliche Diskurs hier wieder einmal einer von der AfD lancierten Debatte hinterher.
Ob die Sonderbeauftragte Irene Khan Deutschland auffordern wird, die Strafbarkeit der Politikerbeleidigung oder sogar des Beleidigungstatbestands abzuschaffen, erfährt die Öffentlichkeit auf der Pressekonferenz am Ende ihres Besuchs am 6.