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Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2026: BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
Die taz (Jasmin Kalarickal) interviewt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund, die das Urteil lobt.
Zu neuen Formen der Diskriminierung könne der geplante Einsatz von KI und die Abschaffung des Vier-Augen-Prinzips führen.
Der Schlüssel liegt bei der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und damit in Wiesbaden und in Berlin."
Der Kölner Oberstaatsanwalt Tim Engel, der die Ermittlungen gegen die mehr als 1.700 Beschuldigten leitet, handele nach dem Prinzip: die Kleinen zuerst.
Wie beck-aktuell (Maximilian Amos) erläutert, machen neue Gesetze die politische und religiöse Loyalität zur Voraussetzung für die Berufszulassung.