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Kritik am Kritis-Dachgesetz: 'Flickenteppich' befürchtet
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FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.
Der Entwurf von Union und SPD sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie etwa große Energieversorger oder Verkehrsunternehmen strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor.
Mindestmaß an Krisenvorsorge ist notwendigDer im Gesetzentwurf festgelegte Schwellenwert von 500.000 Einwohnern zur Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur sei aber viel zu hoch.
Schuchardt appellierte an den Bundestag, den Schwellenwert zu senken.
Nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Thema angemerkt: "Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.